Rdnrn. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. März 2020 bis vor dem 31. all denen zu Gute, deren Einkommen schwankt und sich insbesondere in der aktuellen Situation nicht verlässlich vorhersagen lässt. Werden veränderte Verhältnisse für den Weiterbewilligungszeitraum bekannt, sind diese aber zu berücksichtigen. SGB XII - Änderungen überwachen. Zusatzbogen Vermögen Zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom _____ In diesem Zusatzbogen „Vermögen“ sind sämtliche Vermögenswerte aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vollständig nach der Art und Höhe des vorhandenen Vermögens anzugeben. Dabei werden allerdings nicht alle Vermögenswerte angerechnet.Es gibt das sogenannte Schonvermögen, welches jedem Leistungsberechtigten gewährt wird.Dieses Vermögen wird zum einen durch die Freibeträge geschützt.. Andererseits gibt es gemäß § 12 SGB II das nicht verwertbare Vermögen, welches dementsprechend nicht auf den maßgebenden Regelsatz angerechnet wird. Dass das Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet und in der Folge auch keine Anrechnung von Vermögen erfolgt. Wel­che An­for­de­run­gen wer­den an die Ein­kom­men­s­pro­gno­se bei der An­trag­stel­lung auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ge­stellt? Was ist zu tun, wenn der Be­wil­li­gungs­zeit­raum zwi­schen 31. x��\[s�ƕ~W�������ѸT�R�H�"8!H�����Y�ߠ'=�\� Beschreibung. Juni 2020 beginnen. Die Verbesserungen treten in zwei Stufen in den Jahren 2017 und 2020 in Kraft. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Sofern die Leistungen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum als Darlehen bewilligt wurden, weil die Betroffenen zwar über Vermögen verfügen, dessen sofortige Verwertung ihnen aber nicht möglich oder nicht zumutbar war, bleibt das Vermögen im Weiterbewilligungszeitraum für die Dauer der sechs Monate gänzlich unberücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. Der BMAS-Newsletter informiert über aktuelle Ereignisse und Themen des Ministeriums. Beschreibung. Handelt es sich hingegen um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, wurden also überhöhte Leistungen bewilligt, kommt im Einzelfall eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X in Betracht, sofern die begünstigte Person – beispielsweise wegen vorsätzlich falscher Angaben – nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse bis zu 6 Monate als vorläufig weiterbewilligt, soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung vorläufig erfolgte. zumindest verringern würde. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist hat das Sozialamt eine Vermögensprüfung durchzuführen und die Antragsteller haben die dazu notwendigen Erklärungen abzugeben und ggf. Vermögen. März 2020 bis vor dem 31. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Auch wenn das Kfz stillgelegt oder abgemeldet ist, bleibt das Eigentum be-stehen. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt grundsätzlich für alle erstmaligen wie für Folgeanträge gleichermaßen. Die befristete Regelung gilt für Bewilligungszeiträume, die ab dem 1. Das heißt, das Sozialamt prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlich erzielten Einkommen abweicht. Stand: 01.01.2005 . Allerdings gibt es Freibeträge. April 2020 erstmals Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Bei Auswahl eines Links aus der Liste der beliebten Inhalte wird direkt zur entsprechenden Seite navigiert. Hierzu zählen beispielsweise: - Bargeld, - Girokonto, … (Zur Berücksichtigung von Änderungen, die dem Träger bekannt werden, siehe Frage "In welcher Höhe werden die Leistungen weiterbewilligt"). Im Gesetz wird einzeln und im Detail aufgeführt, welches Vermögen nicht verwertbar ist und damit zum Schonvermögen gehört. Sie haben konkrete Fragen zu Themen wie Rente, Minijobs, Kurzarbeit oder anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums? Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Er ergibt sich zunächst aus der Abgrenzung zum Einkommen nach der sog. zumindest verringern würde. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. wieder als Darlehen zu gewähren. Die Regelung kommt u.a. %PDF-1.5 Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Kostensenkungsaufforderungen sind damit für diesen Zeitraum obsolet. endobj Für wel­chen Zeit­raum wer­den mei­ne tat­säch­li­chen KdU in je­dem Fall über­nom­men? Hier finden Sie alle Telefonnummern. Wer­den die Leis­tun­gen auch nur für sechs Mo­na­te be­wil­ligt? stream Nach Satz 2 werden die Leistungen insoweit unter Annahme unveränderter Verhältnisse weiterbewilligt. kommunizieren, © Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Anhaltspunkte zur Auslegung des Normtextes bietet der Ausschlussgrund nach § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) wonach "ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens." In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. Nachweise vorzulegen (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?"). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. <> Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass mehr Menschen existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII beantragen werden. �|wy�a������? Informationen aus dem Ministerium für die Presse unter anderem zu den Arbeitsmarktzahlen sind hier versammelt. 3 Satz 1 Punkt 6 SGB … Rdnrn. 1.2 Ausnahmen – Leistungsgewährung unabhängig vom Vermögen Bei nicht vom Vermögen abhängigen Leistungen muss das Vermögen nicht eingesetzt werden. Das Vermögen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Insoweit sieht das Sozialschutz-Paket (in § 141 Absatz 3 SGB XII) unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung vor: Danach gelten sämtliche KdU für die Dauer von sechs Monaten als angemessen, d. h. die Sozialämter erkennen die KdU ungekürzt bei der Berechnung der Sozialhilfe als Bedarf an. Hinweis zu § 27 a SGB XII - Kraftfahrzeug Stand 18.06.2012 5 3. %���� Der Zugang zu den Links der Liste "Beliebte Inhalte" erfolgt über "Tab". Dabei werden die Sozialämter grundsätzlich die besonderen Umstände, wie die aktuell für viele Betroffene schwer vorherzusagenden Entwicklungen der Auftragslage (die sich auf die Unternehmensgewinne und damit mittelbar auch auf das Einkommen auswirkt), berücksichtigen. Dozent: Dr. Jörg Tänzer. Hierzu ergeht dann eine abschließende Entscheidung. B ei der Kombination der Leistungen ergeben sich dabei folgende Regelungen: Bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Grundsicherung gelten bzgl. Zum einen gilt für Weiterbewilligungen zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII. Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII können also nur erbracht werden, soweit die Bedarfe der Antragsteller nicht bereits durch zu berücksichtigendes Vermögen gedeckt werden. Ein Vermögen gilt, zumindest im SGB II, auch dann nicht als verwertbar, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre ( § 12 Abs. März 2020 und dem 30. Po­li­tik für Men­schen mit Be­hin­de­rung, So­zia­les Eu­ro­pa und In­ter­na­tio­na­les, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­stra­te­gie, In­ter­na­tio­na­le Be­schäf­ti­gungs- und So­zi­al­po­li­tik, Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­hal­tes, Ver­ein­bar­keit Pfle­ge, Fa­mi­lie und Be­ruf, Sta­tis­tik zur Ar­beits­ge­richts­bar­keit, Leis­tun­gen der Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur zu­sätz­li­chen Al­ters­vor­sor­ge, Al­ter­sein­kom­men und zu­sätz­li­che Vor­sor­ge, Kom­mis­si­on Ver­läss­li­cher Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trag, För­de­rung der Aus­bil­dung und Be­schäf­ti­gung, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­po­li­tik, Eu­ro­päi­scher Glo­ba­li­sie­rungs­fonds, So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz, In­fos zur Rats-Prä­si­dent­schaft in der EU. Die Sozialämter können so ihre Ressourcen auf die Bearbeitung von Erstanträgen konzentrieren und damit gewährleisten, dass möglichst niemand in existenzielle Notlagen gerät. 3 SGB XII). Bei Weiterbewilligungen ist allerdings zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII zu beachten. Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch eigentlich ausschließen bzw. Wa­rum wer­den Leis­tun­gen, die im Zeit­raum vom 31. Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. Die Neuregelung erfasst in der Grundsicherung nur Wohnungen einschließlich selbstgenutzter Wohnimmobilien. Dozent: Dr. Jörg Tänzer. Viele Selbständige können momentan kaum einschätzen, welche Aufträge sie (noch) ausführen können oder künftig erhalten werden. Konkretisiert wird die Vorschrift im WoGG durch die Verwaltungsvorschriften zu § 21 WoGG, Ziffer 21.37. Die Erleichterungen nach § 141 Absatz 4 SGB XII greifen bei der vorläufigen Weiterbewilligung jedoch nur, wenn diese für Bewilligungszeiträume mit Leistungsbeginn im Zeitraum vom 1. sgb xii>>, << § 27 sgb xii>>). B. Benötigen Leistungsberechtigte auch nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, gelten die allgemeinen Vorschriften: Auch danach ist eine entsprechende Absenkung der Leistungen auf die angemessenen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Vermögen nach dem § 12 SGB II und SGB XII sind alle Gegenstände und Besitztümer, die geldwert sind. Im Übrigen bestehen die üblichen Mitwirkungspflichten weiter: Wurden beispielsweise vorläufige Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen bewilligt, weil im Zeitpunkt der Antragstellung kein Einkommenszufluss absehbar war, und wird im Laufe des Bewilligungszeitraums wieder Einkommen erzielt, ist dies dem Sozialamt mitzuteilen. März 2020 bis 30. § 90 SGB 12 - Einzusetzendes Vermögen. Abgestellt wird auf die sozialhilferechtliche Definition des Vermögens; es muss verfügbar sein (§ 90 SGB XII). 1Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. Juni 2020 beginnen. Zugleich werden auch die Sozialämter Personalausfälle infolge der Pandemie kompensieren müssen.

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