I S. 3022) § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum hallo, @ Jogibear, ja wurde es auch, aber es gibt kein Urteil, sondern das wurde schriftlich annerkannt , und vom Kläger so angenommen. 74ff. Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. 57). 16 Das SGB XII: Stand: 01.07.2020 aufgrund Gesetzes vom 29.04.2019 ( BGBl. Soweit der notwendige Lebensunterhalt des jeweiligen Das SChonvermögen waren 500,- Euro, auf dem Girokonto, bei Gewährung der HzL. "Wir sind bereit , das Vorliegen einer vollen Erwerbsunfähigkeit über das Zeitrentenende 1993 hinaus anzuerkennen und die entsprechenden Leistungen dem Grunde nach unter Berücksichtigung des § 44 IV Satz 1 SGB X zu erbringen. Als Bedarfszeit ist dabei grundsätzlich auf den jeweiligen Kalendermonat und nicht auf einen im Beginn variablen Zeitraum von 30 Tagen abzustellen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 35/07 R; zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 22.4.2004, 5 C 68/03; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. Zu 1. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Manchmal ist die Freude groß. AW: Rentennachzahlung - Guthaben oder anrechenbarer Zufluss? Das BSG hat mit aktuellen Urteil vom 24.04.2015 (BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R) klargestellt, dass nachgezahlte Gelder, die aus einem laufenden Anspruch Dezember 2003, BGBl. Das Sozialamt sagte, dass 1200,- Euro frei wären, alles darüber sei einzubringendes Vermögen. Da wird einiges Missverstanden. Das Jobcenter hat Anspruch auf die Zahlungen. I S. 530 ) § 33 SGB II. Deshalb SGB XII und nicht Grundsicherung! Nach § 3 Abs. Wer bis zum 31.12.2016 handelt und seinen Rentenbescheid bis dahin auf Herz und Nieren prüft, sichert sich so die Möglichkeit einer eventuellen Rentennachzahlung. § 19 SGB XII Stand 07.2017 6 pitel SGB XII zunächst unter Anrechnung der Rente ab dem 1. des Monats zu gewähren, der auf die Einstellung der Leistungen des JC folgt. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3 Satz 2 DV zu § 82 SGB XII sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; sie sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und … Die Zahlung der „ Mütterrente“ ab Juli 2014 führt bei Empfängerinnen von Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII zur Minderung des Grundsicherungsanspruches. Durch Inkrafttreten der Regelung des § 40a SGB II (zum 01.01.2009) ist die DRV verpflich-tet, den Rentennachzahlungsbetrag bei vorliegendem Erstattungsanspruch an das JC aus- Rz. Es handelt sich um Invaliditätsrente, zeitlich befristet. Rdnrn. Unbedingt Rentennachzahlung sichern! Der Anspruch gegen die RV geht schon von gesetzeswegen auf das Jobcenter über. Die Rentennachzahlung ist an das Grundsicherungsamt zu erstatten, obwohl viele Betroffene erwarten, zumindest einen Teil der Rentennachzahlung behalten zu dürfen. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig.

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