Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (Nordmazedonien) | Von Kritiker wurde ein Zusammenhang zu der Mehrwertsteuer-Senkung für das Beherbergungsgewerbe im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 hergestellt.[91]. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). [116] Nach den drei Landtagswahlen vom 13. Unsere Politik. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestätigt wurde. Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neu geschaffenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer hob dabei einige große Ziele hervor: Vollbeschäftigung in Bayern, gleiche Lebenschancen in allen Teilen Bayerns, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, „Paragraphenbremse“ und eine Grundschulgarantie und Ausweitung des Ganztagsangebots. Dem 50-köpfigen Vorstand obliegt unter der Leitung des Vorsitzenden die Vertretung der Partei nach außen sowie die Behandlung dringlicher politischer Probleme und organisatorischer Fragen. Die CDU tritt nicht in Bayern an, die CSU verzichtet auf Wahlteilnahmen im übrigen Deutschland. ... dem bayerischen CSU-Politiker Erwin Huber und dem inzwischen gestorbenen FDP … Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Mehrheit für sich verbuchen. Christen-Democratisch Appèl (Niederlande) | Bei der Bundestagswahl 2017 gewann die CSU trotz zweistelliger Verluste alle 46 Direktmandate in Bayern. Nach der Wahlniederlage Strauß’ und dem Regierungswechsel 1982 wurde die Idee der Vierten Partei endgültig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit der FDP möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich größtenteils auf. 1983 - Milliardenkredit an die DDR. Der Parteiausschuss als „Kleiner Parteitag“ tagt in der Regel einmal jährlich im Frühjahr. Bayern ist das Land, in dem wir leben und das wir lieben. Beide Parteien bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwischen 1955 und 1999 veranstaltete die CSU ihre Parteitage überwiegend in München. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Høyre (Norwegen) | Der Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung soll spätestens bis zum Jahr 2022 erreicht werden. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 veranlasste sowohl Erwin Huber als auch Günther Beckstein von ihren Ämtern zurückzutreten. Daher entflammte die Debatte um eine bundesweite Ausdehnung der CSU erneut. Er wurde am 10. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden. [101] Eine rigorose Sparpolitik, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (verkürzter Bildungsgang â€“ G8) und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen Einführung von Studienbeiträgen waren Kernpunkte der damaligen CSU-Politik und führten teilweise zu massiven Protesten in Bayern. Durch die zum Schuljahr 2004/2005 neu eingeführte Verkürzung der gymnasialen Schulausbildung um ein Jahr konnten Einsparungen im Bildungssystem umgesetzt werden. FW Bayern | November 2016, abgerufen am 8. Österreichische Volkspartei (Österreich) | Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Sie wird vom Generalsekretär (seit 14. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen. Dies wurde vor allem durch rigorose Einsparungen von Ausgaben durch alle Ministerien erreicht. Oktober formell vollzogen wurde. Als Gründungsdatum wird unter anderem der 21. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. Der frühere CSU-Politiker und Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (68) bleibt in Haft. Der Politiker war seit 1970 Mitglied der CSU. Die Erledigung der laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des Präsidiums der Partei, dem neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär, den Schatzmeistern und Schriftführern sowie dem Hauptgeschäftsführer und dem Vorsitzenden der Finanzkommission sieben vom Vorstand gewählte Mitglieder angehören. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel. Politikstammtische in ganz Deutschland Hans Ehard (Johann Georg Ehard) war ein deutscher CSU-Politiker, der 1946 der erste freigewählte Ministerpräsident des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, das Bundesland von 1946 bis 1954 sowie von 1960 bis 1962 regierte und CSU-Parteivorsitzender sowie Präsident des Bundesrates war In dieser Liste werden Politiker aufgeführt, … Mit einem Ergebnis von 1,1 % gelang ihm der Einzug in den Landtag nicht. Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen, obwohl die Union trotz Verlusten wieder stärkste Kraft wurde. [115], 2016 wurde erneut diskutiert, ob die CSU bundesweit antreten solle. Die CSU strebt nun an, die Nutzung der Kernkraft „so schnell wie vernünftigerweise möglich“ zu beenden. [39] Da nach Ansicht der CSU „jeder Mensch ein Geschöpf Gottes“ ist,[15] ist der Staat verpflichtet, das Recht auf Leben – sowohl von geborenen Menschen, als auch Behinderter und ungeborener Kinder – zu schützen; Schwangerschaftsabbrüche werden prinzipiell abgelehnt, jedoch in „schweren Not- oder Konfliktlagen“ straffrei zugebilligt. Kristdemokraterna (Schweden) | AfD Bayern | Ex-CSU-Vizechef Gauweiler: 12 Millionen Euro Rechnungen an Milliardär Finck. [88] Der Frauenanteil beträgt 20 %. Als eine der zehn größten Gruppen übt die CSU im Verbund mit der CDU starken Einfluss in der EVP-Fraktion aus. Franz Josef Strauß war einer ihrer Gründungsunterzeichner und Gründungvizepräsidenten.[51]. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. [24] Die Teilhabemöglichkeiten für Kinder mit sozialer Benachteiligung und solchen mit Migrationshintergrund sollen verbessert werden. Bayern Bewährungsstrafe für ehemaligen CSU-Politiker Mit 0,53 Promille im Blut hat der 41-jährige Ex-CSUler im Sommer vor zwei Jahren einen Unfall verursacht, bei … Dadurch soll die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell im Zeitalter der Globalisierung gesichert werden. Die Hanns-Seidel-Stiftung steht der CSU nahe. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980. Bayernpartei | Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Rumänien) | Bei der Bundestagswahl 1957 erzielte die saarländische CSU 21 %, was durch Listenverbindung mit der bayerischen CSU zu zwei Mandaten im Deutschen Bundestag führte. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch andauernden Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU. Ministerpräsident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller); damit wurde ein für beide Flügel akzeptabler Kandidat in das Amt gewählt. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament. Als „Vierte Partei“ würde eine konservative CSU ein anderes Wählerpotenzial in der Bundesrepublik ansprechen als eine liberalere CDU. Gleichzeitig soll die bayerische Identität erhalten bleiben. Das Donnern und Schelten nehmen die Bayern schon mit der Muttermilch auf. Mit einer umfassenden Verwaltungsreform namens „Verwaltung 21“ will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. [29] 1957 sprach sich die CSU für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Die CSU hat im Haushaltsjahr 2006 für Bayern als erstes Bundesland einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. [41] Auch zahlreiche Affären wie z. Bayern. Außerdem bestehen mit der CSU-Akademie und der PR-Akademie Strukturen, die der Förderung des politischen Nachwuchses respektive der Verbreitung von Wissen zur Vermarktung der Partei vor Ort dienen. CSU | Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. 2003/2004 wurde dazu u. a. eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Polskie Stronnictwo Ludowe (Polen) | nach 54,9 Prozent im Jahr 1990; dies war das niedrigste CSU-Landtagswahlergebnis seit 1966. etwas gesunkene Zahl der Wählerstimmen; überkompensiert durch eine deutlich gesunkene Wahlbeteiligung. 1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988.[98]. Lange befürwortete die CSU eine Erhebung von Studiengebühren, allerdings wurde bereits im Oktober 2012 deren Abschaffung durch Teile der CSU, insbesondere durch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, in Erwägung gezogen. Die Mittelschulen müssen ein Ganztagesangebot aufweisen, eine 10. in Bayern ab 1920 der eigenständigen Bayerischen Volkspartei beheben. [110][111] Horst Seehofer versprach, nur einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Senkung der Hotelsteuer beschlossen wird. November 1954 musste die CSU das erste und bis dato einzige Mal in die Opposition. Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands sollen verhindert werden. Eines der Hauptwahlkampfthemen der CSU zur Bundestagswahl 2009 ist die Senkung der Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels gewesen. [43] Am CSU-Parteitag am 7./8. Les Républicains (Frankreich) | Ein neuer Konflikt entstand im Kontext der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 und dem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge, die von der CSU gefordert, von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel aber abgelehnt wurde. Die AfD zog mit 12,6 % ebenso in den Bundestag ein, womit das erste Mal seit 1949 eine Partei rechts der Union im Bundestag vertreten ist. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert und dadurch auch langfristig Personal eingespart werden. Denn wir sind die Partei aus Bayern und für Bayern. Horst Seehofer gab am Wahlabend als Reaktion bekannt, dass sich die CSU wieder mehr auf konservative Werte konzentrieren werde, um die verursachte „rechte Flanke“ wieder schließen zu können, die von der AfD gefüllt wurde. Wir haben einen Auftrag – für eine gute Zukunft Bayerns und seiner Menschen zu sorgen. Zentren der Vereinigung der regionalen Gruppierungen zu einer gesamtbayerischen Partei waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe um Regierungspräsident Adam Stegerwald. August 2018 Aktualisiert: 29. September 2008 seinen Rücktritt zum 25. Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Sie gliedert sich in 10 Bezirks- und 105 Kreisverbände. Ein Grund dafür war die Positionierung der ostdeutschen CDU im kirchlich-konfessionellen Bereich, die von der CSU als politisch weiter links stehend angesehen wurde. Über die längste Zeit koalierte die CSU neben der CDU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. Für Schäffer, der gleichzeitig Bundesfinanzminister war, führte Strauß die Geschäfte. Nea Dimokratia (Griechenland) | Februar 2009 Karl-Theodor zu Guttenberg dessen Nachfolger. Sie erreichte bei der Landtagswahl 1955 lediglich 0,6 Prozent. August 1945 angesehen, an welchem Tag Adam Stegerwald in Würzburg seine Rede Wo stehen wir? [14] [35] Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich mit den Worten: „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei.“[36] Bei diesem Thema besteht zudem ein Konflikt mit der Schwesterpartei CDU, die den Verbleib Griechenlands in der Eurozone favorisiert. Der CSU-Politiker Alfons Goppel war von 1958 bis 1962 bayerischer Innenminister und von 1962 bis 1978 bayerischer Ministerpräsident. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber. Das mehrgliedrige Schulsystem in Bayern wird als flexibel angesehen, da alle weiterführenden bayerischen Schulen ihren Schülern den mittleren Schulabschluss ermöglichen und das bayerische Schulsystem trotz seiner Mehrgliedrigkeit als durchlässig angesehen wird. Nach der Bundestagswahl 1976 fand die Konfrontation ihren Höhepunkt im letztendlich nicht ausgeführten Kreuther Trennungsbeschluss. Oktober (lizenziert am 3. Die CSU lehnt die Einführung eines generellen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen ab. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „Münchner Erklärung“: Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. Ursula Lehr, ehemalige CDU-Politikerin Sie forschte zur Psychologie des Alterns und war Bundesfamilienministerin unter Helmut Kohl Christian Wulff (Christian Wilhelm Walter Wulff) ist ein ehemaliger deutscher CDU-Politiker und Jurist, der in … Als Ministerpräsident folgte ihm sein ehemaliger Stellvertreter Günther Beckstein nach, für den Parteivorsitz kandidierten Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Allerdings trat Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers am 1. Dennoch war die CSU mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Nach dem Fall der Mauer bildete sich am 20. Heutiger Vorsitzender ist Markus Söder. Moderata samlingspartiet (Schweden) | Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf ganz Deutschland auszudehnen. November 1950 war die CSU zudem stets stimmenstärkste Partei. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete. Das Präsidium gilt als engster Führungszirkel der CSU. Obwohl sie mit 38 Prozent ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Er gilt als der christliche Mahner unter den Christsozialen, der auch vor klaren Worten nicht zurückschreckt: Alois Glück (78), CSU-Politiker, ehemaliger Landtagspräsident und früherer Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), sprach bei der Passauer Pfarrkonferenz über Migration und Asyl. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP, die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. ... "Ein ehemaliger Parteivorsitzender wie ich enthält sich bei diesen Fragen." Die Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten durch so genannte Euro-Bonds und die Schaffung einer Haftungsgemeinschaft wird abgelehnt. Januar 2016 eingeführt, wird jedoch erst erhoben, wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen sind (voraussichtlich 2020/2021).[48]. Vorbemerkung: Es handelt sich um insgesamt 310 Fragen, davon 300 allgemeine Fragen (Teil I): aus den Themenfeldern des Rahmencurriculums zum Einbürgerungskur Update vom 16. Das bleibt unsere Strategie. Bayern ist Erfolg, Lebensqualität und Spitzenleistungen. Das Verhältnis von CDU und CSU war aber nicht immer unproblematisch. ... Alfred Sauter (CSU), ehemaliger Justizminister von Bayern (Archivbild). [95] Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt, analog der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik. Höchstes Organ auf Landesebene ist der Parteitag (bis 1968 Landesversammlung). GERB (Bulgarien) | Im Zuge der Idee einer Vierten Partei gründeten sich Mitte der 1970er so genannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. [34] In der Literatur wird diskutiert, ob diese Positionierungen vornehmlich dazu dienen, sich innenpolitisch abzugrenzen oder einen tatsächlichen programmatischen Wertewandel abbilden. Jahrhundert, Wiesbaden 2020. KresÅ¥anskodemokratické hnutie (Slowakei) | August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt. Fidesz (Ungarn) | B. die Spiegel-Affäre oder die Münchner CSU-Affäre konnten der Popularität der CSU keinen Abbruch tun. Das neue Programm betont die christlich-soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei und setzt als Schwerpunkt „Ordnung in einer Welt von Unordnung“.

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