Im Untersuchungsausschuss sagte Noetzel, dass er sich auch im Ministerium regelmäßig mit der Staatssekretärin Katrin Suder getroffen habe. Der Untersuchungsausschuss betont, es sei auch seinem Ermittlungseifer zu verdanken, dass sich die beanstandeten Sachverhalte so nicht wiederholen könnten. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/205453793. Beide Zeugen sind Beamte des Bundesrechnungshofes. Mitte Februar wird von der Leyen, die heutige EU-Kommissionspräsidentin, als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen. [10], Am 21. Der Bericht erwähnt, dass Erhard Bühler mit diesem Accenture-Geschäftsführer befreundet und Taufpate von dessen Kindern sei, auch Suder war demnach mit dem Manager befreundet und Taufzeugin. Mecklenburg-Vorpommern | Das Sondervotum von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stuft die Bewertung der Vorkommnisse durch die Ausschussmehrheit als teils zutreffend ein, jedoch würden viele wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung ausgespart oder verharmlost. Aufklärung über ihre Rolle im undurchsichtigen Geflecht der Beraterfirmen, die inzwischen das Ministerium im Griff hatten, wollte sie bloß schriftlich liefern, flankiert von anwaltlichem Ratschlag. Zudem standen Vorwürfe der Steuerverschwendung und Misswirtschaft im Raum. Ursula von der Leyen steht in der Kritik. [8] Zunächst wurde der 31. Nach Aussagen des Generals habe Suder seine Beobachtungen an die Verteidigungsministerin mit dem schriftlichen Hinweis weitergereicht, sie könne sich aufgrund eigener Betroffenheit darum nicht kümmern. Die Volksvertreter empfanden das als Affront, sie setzten einen Untersuchungsausschuss ein – und die “Berateraffäre“ der Bundeswehr nahm ihren Lauf. Seite aus dem internen Leitfaden des Verteidigungsministeriums aus dem Dezember 2017: Damals schien der Einsatz externer Berater außer Kontrolle geraten zu sein. Unter anderem leitet sie den Digitalrat der Bundesregierung. [30], Landesparlamente: Februar 2020 in 17 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen einen Sachverständigen sowie 41 Zeuginnen und Zeugen zu den Vorgängen befragte. Sachsen | In der 25. [21] Auch die spätere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kam bei der Angelegenheit zur Sprache, da sie Gewerkschaftern der HIL-Werke als saarländische Ministerpräsidentin versprach, die Werke nicht zu verkaufen. Mit Suder wurde eine zentrale Figur der Untersuchungen als Zeugin vernommen, ohne die es den Ausschuss gar nicht geben würde. Die Beraterin Katrin Suder schaffte es an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Auch Ex-Staatssekretärin Katrin Suder war in diese Kennverhältnisse einbezogen, als Taufzeugin für den Berater Noetzel, mit dessen Familie sie … Für die Opposition und auch für die SPD ist Suder die Symbol- und Schlüsselfigur der Affäre. [27], Im Zuge der Aufklärung von Ursula von der Leyens Rolle hatte der Untersuchungsausschuss nach Presserecherchen die Herausgabe der Verbindungsdaten auf ihrem Diensthandy verlangt und beantragt, das Telefon als Beweismittel einzustufen. Die Drucksache enthält auch ein Sondervotum der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen sowie der AfD. September 2020 zu eigen machte. Schleswig-Holstein | Dabei berichtete der Generalmajor Klaus Veit, dass die BWI hohe Gewinne erzielte, was bundeseigenen Unternehmen jedoch verboten ist. Über welche Vorgänge die Ministerin durch ihr Büro informiert wurde blieb offen. [25] Suder stritt ab, indirekt in Auftragsvergaben involviert gewesen zu sein – und damit auch nicht verantwortlich für Weisungen oder Vergaben an Personen, zu denen sie Freundschaften oder andere nahe Beziehungen unterhielt. März 2019 wurden am ersten Anhörungstag Generalleutnant Ludwig Leinhos als Sachverständiger und als Zeugen Thea Dilger und Helmut Peters vernommen. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (teils auch Berateraffäre-Untersuchungsausschuss) war ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Beweisbeschlüsse durch Minderheitenvotum war die Ablehnung der ehemaligen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder, im Verteidigungsausschuss persönlich zu erscheinen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Im Eiltempo wollte die damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder 2016 die Heeres-Instandsetzung-Logistik (HIL) an die Industrie verkaufen. [20], In zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Privatisierung der drei Hauptwerke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL). Katrin Suder und Ursula von der Leyen (Archivbild) Bild: dpa Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, ob das Verteidigungsministerium zu viele Berater engagiert hat. Nordrhein-Westfalen | Katrin Suder ist Aufsichtsrätin und Beraterin für Wirtschaft und Politik. Das Verteidigungsministerium verschleppte allerdings nach Aussage von Abgeordneten mehrfach dessen Herausgabe. Die frühere Staatssekretärin gilt vielen in der Sache als Schlüsselfigur. Katrin Suder, Ursula Von Der Leyen Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss soll Berateraffäre aufklären Ein Untersuchungsausschuss soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären. Vorwürfe gegenüber der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen finden sich nicht. Februar 2020 statt. [14], Im Fokus standen insbesondere das IT-Beratungsunternehmen Accenture sowie die heutige Digitalratsvorsitzende Katrin Suder, Timo Nötzel und General Erhard Bühler. Für diesen Donnerstag ist ihre frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder einbestellt. [19][23], Untersucht wurde insbesondere auch, inwiefern die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Vorgänge informiert war, ebenso ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder. Februar 2020 in 17 Sitzungen 41 Zeugen. Thüringen, Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. März 2019 und dem 13. Januar 2020 musste Katrin Suder vor dem Gremium aussagen. [1], Der Verteidigungsausschuss beschloss am 30. Januar 2019, sich zum Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Sitzung, am 24. Wie locker Katrin Suder den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre nimmt, zeigt sie recht deutlich. Die formale Beweisaufnahme begann am 21. Die 48-Jährige ist für den Donnerstag als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium befasst. In der Folge gingen Millionenaufträge an externe Firmen, teils rechtswidrig. Wie müssten solche … Dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist erkennbar, wie das „System von der Leyen/Suder“ funktionierte. [6], Der Ausschuss hatte den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMVg seit Beginn der 18. Die Überschüsse sollten nach Aussagen des Generals genutzt werden, um externe Berater für die BWI zu gewinnen und diese hochpreisig zu bezahlen. Oktober 2019, sagte Klaus Veit aus, er habe Katrin Suder bereits am 6. Berlin | Mehrere Zeugen schilderten starken Druck durch Vorgesetzte. Untersucht wurde die Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen, bei denen die dabei geltenden Vergabekriterien wohl nicht eingehalten wurden. [22], Im Verteidigungsministerium herrschten laut Zeugenaussagen schlechte personelle Zustände. März 2019 bis zum 13. Brandenburg | Im Dezember 2019 wurde schließlich aus einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses an die Presse weitergegeben, dass die Daten auf dem Telefon offenbar vom Hersteller auf Weisung des Ministeriums bereits im August gelöscht wurden und wohl unwiederbringlich verloren sind. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat ein neues Fass aufgemacht. Erst nach Suders Absage beschlossen Grüne, Linke und FDP mit Zustimmung der AfD, den Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Die staatlichen Finanzkontrolleure hatten Verstöße gegen das Vergaberecht bei der Anheuerung von externen Beratern im Verteidigungsministerium gerügt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Hellmich, übergab am 16. In der Folge gingen Millionenaufträge an externe Firmen, teils rechtswidrig. Katrin Suder sei dafür nicht direkt verantwortlich gewesen, habe aber dazu beigetragen, einem Manager von Accenture einen Zugang zum Ministerium zu verschaffen, und habe die Vergabe-Entscheidung für das Unternehmen mitgetragen. Diese Seite wurde zuletzt am 19. War Katrin Suder bei Entscheidungen rund um die Bundeswehr involviert? In einem der untersuchten Komplexe, der Entwicklung einer neuen IT-Strategie, habe von der Leyen kaum eine Entscheidungsgrundlage selbst gezeichnet; ihr Büro sei stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. [4] Der Unterausschuss hat neun ordentliche Mitglieder und ebensoviele stellvertretende Ausschussmitglieder. Die Löschung der Daten des Ministerinnen-Handys sorgt für Ärger im Untersuchungsausschuss. September 2020 das 720 Seiten umfassende Ergebnis der Ausschusstätigkeit an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Im Projekt „PLM“ (Product Lifecycle Management) wurde das Unternehmen Accenture laut Bundesrechnungshof „unter Verstoß gegen die Vergaberichtlinien“ mit Beratung und Unterstützung beauftragt. Sachsen-Anhalt | Von Mitarbeitern und Kollegen wird Katrin Suder als besonders fähige Führungsperson beschrieben, die jedoch mangelndes Verständnis für den Beamtenapparat erwies. Hamburg | Januar neue Vorwürfe bekannt geworden, deren Auswirkungen auch die EU betreffen. Die Prüfung, ob eine Privatisierung möglich ist, wurde nicht an die bestbewertete Rechtsanwaltskanzlei vergeben, sondern an die zweitschlechteste. Januar 2019 an war ein neunköpfiger Unterausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt, der vom 21. Morgen findet die vorletzte Sitzung des Untersuchungsausschusses "von der Leyen" statt. Sie hatte jedoch angeboten, die … [12][13], Über den Rahmenvertrag 20237, den das BMI zentral für den Bund geschlossen hatte, wurden Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgerechnet. [7][9], Einige Zeugen sagten aus, dass es mit Accenture einen bevorzugten Kandidaten zur Beauftragung des Projekts Produktlebenszyklusmanagement (PLM) gegeben habe, welcher klar durch die Führung des BMVg kommuniziert wurde. Februar 2019 beschloss der Verteidigungsausschuss die Gründung eines Unterausschusses, welcher die Untersuchungsaufgaben wahrnehmen sollte,[3] damit die Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht durch die Untersuchungen blockiert wird. Heute ist Katrin Suder im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr vorgeladen. Katrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, kommt als Zeugin in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Elisabeth-Lüders-Haus. Damals, Ende 2018, hätte Suder einfach nur vorbeischauen müssen im Bundestag, um dem Verteidigungsausschuss einige Fragen zu ihrer Arbeit als Staatssekretärin im Wehrressort zu beantworten. Die enge Freundschaft ihrer Staatssekretärin Katrin Suder mit einer der zentralen Figuren der Beratertruppe, dessen Unternehmen von Aufträgen aus dem Ministerium massiv profitiert haben, sei ihr nicht bekannt gewesen. Zudem standen Vorwürfe der Steuerverschwendung und Misswirtschaft im Raum. Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45 a des Grundgesetzes die Rechte eines Untersuchungsausschusses und muss sich mit einem Gegenstand beschäftigen, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder fordern. [26] Sie hob in ihrer Aussage jedoch heraus, dass es ihr darum ging, die Bundeswehr und somit den Bund in die Lage zu versetzen, sich mit der Industrie auf Augenhöhe auseinanderzusetzen. noch vor der Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder durch den Untersuchungsausschuß des Bundestags zur »Berateraffäre« der Bundeswehr am 30. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes, „Womöglich wichtige Handydaten Ursula von der Leyens gelöscht“, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=1._Untersuchungsausschuss_des_Verteidigungsausschusses_der_19._Wahlperiode_des_Deutschen_Bundestages&oldid=209966931, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. August 2019 als Enddatum der Untersuchungsarbeit beschlossen, allerdings setzte der Ausschuss im September die Beweisaufnahme fort,[2] eine Befragung von Ursula von der Leyen war für Dezember 2019 geplant[9] und fand am 13. Mit den richtigen Worten, mit Ehrlichkeit und ein bisschen Demut hätten sich die Abgeordneten wohl besänftigen lassen. Sie machte Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin, für vier Jahre zur Staatssekretärin. Zeugen belasteten die ehemalige Staatssekretärin nun schwer. Der Ausschuss befragte zwischen dem 21. Am 10. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Dies setzte sie als Verteidigungsministerin später um. [16][15][17] Im Untersuchungsausschuss sollen auch persönliche Verhältnisse zwischen den Akteuren festgestellt werden. März 2019. Wohlgemerkt: Es ging nicht um irgend einen Vorgang, sondern um die Digitalisierung, die von der Leyen als zentrale Reformaufgabe bezeichnet. September 2020 beschloss der Unterausschuss seinen Abschlussbericht, den sich der Verteidigungsausschuss am 16. Es gab eine Zeit, da hätte Katrin Suder noch verhindern können, dass aus einigen kritischen Prüfberichten des Bundesrechnungshofs eine Affäre wird. Einzelne … [11], Untersucht wurde die Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen, bei denen die dabei geltenden Vergabekriterien wohl nicht eingehalten wurden. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Untersucht werden sollten auch Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Die damalige Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, während eines Porträttermins. „Die Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken“, Regierung gab seit 2014 mehr als 700 Millionen Euro für externe Berater aus, Befehlshaberin einer dysfunktionalen Armee, Regierungsberater – Die milliardenteure Blackbox, So gefährlich ist es für die Bundeswehr in der Wüste Westafrikas. Baden-Württemberg | Laut Aussagen im Untersuchungsausschuss sollte der Vertrag nur für bereits bestehende Produkte gelten. [25] In ihrer Aussage stellte Suder ihre Handlungen in der Zeit dar und zählte immer wieder die Krisenbedingungen auf, unter denen sie die Organisation von Rüstung und Digitalisierung erklärte. Der Rahmenvertrag ist für IT-Dienstleistungen in Bezug auf Wartung und Inbetriebnahme von IBM-Softwareprodukten gedacht. Katrin Suder arbeitete bei McKinsey und später im Verteidigungsministerium. Bis Ende September 2019 wurden 21 Zeugen und Sachverständige angehört, weitere 13 Zeugen und Sachverständige, darunter Ursula von der Leyen, wurden geladen und teilweise terminiert. Die AfD stimmte in ihrem Sondervotum dem von den Koalitionsabgeordneten verfassten Bewertungsteil nicht zu; die Zusammenhänge, Verfehlungen und Verantwortlichkeiten würden darin nicht deutlich genug aufgezeigt und die persönliche und politische Verantwortung von der Leyens nur unzureichend dargestellt. Wahlperiode bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung zu diesem Vorgang zu überprüfen.[7]. Es geht um dubiose Vorgänge bei der Bundeswehr-IT-Firma BWI. Dass bei der Vergabe der Beratungsleistung die Rechtsanwaltskanzlei H. L. bevorzugt worden sei, hat der öffentlich als Zeuge geladene Unterabteilungsleiter Ausrüstung im Verteidigungsministerium, Ewald Günter Reichert, bei seiner … Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Suder gibt sich im Untersuchungsausschuss souverän … In "Die Boss" erzählen Topberaterin Katrin Suder und Sportmanagerin Katja Kraus von den Herausforderungen ihrer Karrieren und wie sie diese mit ihrem Familienleben vereinen. Sie hatte angeboten, die Fragen schriftlich zu beantworten. [5], Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Beweisbeschlüsse durch Minderheitenvotum war die Ablehnung der ehemaligen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder, im Verteidigungsausschuss persönlich zu erscheinen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen waren Anlass, diese Vorgänge unter verschiedenen Gesichtspunkten zu prüfen. [24] Suder konnte sich nach eigenen Angaben nur an wenig aus der fraglichen Zeit erinnern, was bei Teilen der Oppositionsvertreter zu Erstaunen führte, da Suder für ihr gutes Gedächtnis bekannt war. [28] Dies bestätigt die Opposition in ihrem Sondervotum zum Untersuchungsbericht.[29]. [20], Am 30. Beobachter sehen in Suder eine Schlüsselfigur der so genannten Berateraffäre des Bundesministeriums der Verteidigung. Doch ihre Vergangenheit holt sie ein. [14][18][19], Auch die Beauftragung von McKinsey & Company, beziehungsweise der Tochtergesellschaft Orphoz, durch die bundeseigene BWI GmbH wurde untersucht. Ein gutes Jahr hat es gedauert – jetzt kommt Katrin Suder doch in den Bundestag. 38, ist Bundestagsabgeordneter, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Niedersachsen | Der Ausschuss kam zur Auffassung, dass der zuständige Abteilungsleiter, General Erhard Bühler, die Gesamtverantwortung dafür trage. Saarland | Heute entwickelt sie die Digitalstrategie der Regierung. Laut Bericht kam es beim Anheuern externer Berater im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Das Unternehmen Systemvertrieb Alexander GmbH SVA ist im fraglichen Untersuchungszeitraum Rahmenvertragshalter gewesen. Die Beraterin Katrin Suder schaffte es an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Rheinland-Pfalz | Der 1. Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre beschlossen Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium … Seit 2014 zahlte man für diverse Beratertätigkeiten knapp 130 Millionen Euro aus. Katrin Suder musste am Donnerstag lernen, dass sie sich in die unangenehme Rolle eines stundenlangen Kreuzverhörs selbst manövriert hat. Aber Suder kam nicht. Februar 2019 über die Missstände in der bundeseigenen BWI GmbH in Kenntnis gesetzt. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Sie war Ende 2018 einer Einladung in den Verteidigungsausschuss, der sich mit den gerügten Beraterverträgen beschäftigte, nicht gefolgt. Bayern | [2] Am 14. Vom 30. [15] Accenture entsendete zu den Sitzungen eigene Beobachter, die ihr berichteten. Bremen | Sein Auftrag war es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. März 2021 um 18:44 Uhr bearbeitet. Doch wichtige Fragen bleiben wohl für … Hessen | Katrin Suder wies die Vorwürfe bei ihrer Anhörung vor zwei Wochen jedoch zurück und erklärte, sie habe Privates von beruflichen Vorgängen getrennt.
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